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Wie sieht der Familienhospizkarenz-Härteausgleich aus?

Um pflegenden Angehörigen die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz zumindest annähernd finanziell leistbar zu machen, wurde ein Familienhospizkarenz-Härteausgleich in § 38j des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 geschaffen. Es handelt sich dabei um nicht rückzahlbare Darlehen auf Grundlage des Familienlastenausgleichsgesetzes, auf die jedoch kein Rechtsanspruch besteht. Die näheren Bestimmungen zur Vergabe solcher Zuwendungen finden sich in den diesbezüglichen Richtlinien des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen:

Wer kann solche Zuwendungen erhalten?

ArbeitnehmerInnen, die sich gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgelts für die Begleitung eines sterbenden Angehörigen oder eines schwerst kranken Kindes karenzieren lassen;
Bedienstete des öffentlichen Dienstes, die sich gegen gänzlichen Entfall der Bezüge für die Begleitung eines sterbenden Angehörigen oder eines schwerst kranken Kindes karenzieren lassen;
Arbeitslose, die wegen der Inanspruchnahme von Sterbekarenz oder der Karenz zur pflege eines schwerst kranken Kindes zur Vermittlung nicht mehr zur verfügung stehen und sich vom Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe abgemeldet haben.

Wie lange kann die Zuwendung gewährt werden?

Die Zuwendung wird auf die Dauer der in Anspruch genommenen Familienhospizkarenz gewährt.

Unter welchen Voraussetzungen wird die Zuwendung gewährt?

Die Zuwendung kann gewährt werden, wenn Ihr (mit einem Gewichtungsfaktor) gewichtetes durchschnittliches monatliches Nettohaushaltseinkommen für den Fall der Karenzierung unter € 500 pro Person absinkt. Bei der Einkommensberechnung werden auch Transferleistungen berücksichtigt, nicht jedoch die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Wohnbeihilfe oder ein Pflegegeld.

Sie müssen jedoch die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz bescheinigen, etwa durch eine Bestätigung des Arbeit-/Dienstgebers oder des Sozialversicherers.

Die Darlehen werden monatlich gewährt. Sollte die Familienhospizkarenz in einem Monat nicht für die Gesamtdauer dieses Monats bestehen, so wird auch die Zuwendung aus dem Familienhärteausgleich nur anteilig gewährt.

Für den Fall, dass Sie eine Zuwendung zu Unrecht beziehen, müssen Sie sich auch zur Rückzahlung verpflichten.

Selbstverständlich haben Sie jede Änderung in den Voraussetzungen - etwa eine Einkommensänderung oder die Beendigung der Familienhospizkarenz - dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu melden.

Wo ist der Antrag auf derartige Zuwendungen zu stellen?

Den Antrag auf Zuwendungen aus dem Familienhärteausgleich müssen Sie beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen - Stubenring 1, 1010 Wien - stellen.

Infos zum Familienhospizkarenz-Härteausgleich mit Gesetzestext und Richtlinien gemäß § 38j Familienlastenausgleichsgesetz und das diesbezügliche Antragsformular im PDF-Format zum Download finden Sie auch auf der Homepage des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen unter dem Link "Familie" - "Familienhilfe"; das BMSG bietet darüberhinaus auch eine österreichweit kostenlose Servicetelefonnummer zu Fragen der finanziellen Absicherung bei Familienhospizkarenz an: 0800 240 262.

Quellenangaben: Text (Blickkontakt)